Meine Ausschüsse
Den einzelnen Ausschüssen des Landtags von Baden-Württemberg gehören die jeweiligen Fachleute aus den Fraktionen an – insgesamt hat ein Ausschuss 22 Mitglieder. Diese befassen sich mit den Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen werden und geben Beschlussempfehlungen. Darüber hinaus können die Ausschüsse andere Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen.
Die Fachausschüsse bereiten die Beschlussfassungen des Plenums vor. Sie sind der Ort für eine gründliche und detaillierte Beratung unter den Experten aller Fraktionen, denn kein Abgeordneter kann sich mit allen vom Landtag zu treffenden Entscheidungen bis in jedes Detail beschäftigen. Die Aufgabengebiete der Fachausschüsse entsprechen quasi dem Zuschnitt der jeweiligen Ministerien.
Ein Ausschuss ist sozusagen ein verkleinerter Landtag, in den jede Fraktion entsprechend ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten entsendet. In der Regel tagen die Ausschüsse nichtöffentlich. Allerdings können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen zu einem speziellen Thema durchführen. Bei diesen sogenannten „Hearings“ kommen Sachverständige, Interessenvertreter oder Betroffene zu Wort.
Die Landtagsausschüsse handeln nicht nach außen, sondern sind Organe, die die Grundlage für die Entscheidungen des Parlaments treffen. Ihre Beratungsergebnisse gehen mit entsprechenden Beschlussempfehlungen an das Plenum. Das hält sich meistens an diese Empfehlungen, da die Fraktionsmeinungen bereits über die Ausschüsse eingeflossen sind.
Für die CDU-Landtagsfraktion bin ich Mitglied im Ausschuss für Verkehr und dort fachpolitische Sprecherin für das Themengebiet Schiene. Ob Auto, Bahn, Schiff oder Flugzeug – Mobilität ist ein wichtiges Thema in diesem Gremium. Damit einhergehend spielen in den Ausschussberatungen Straßenbau und Lärmschutz eine große Rolle. Weitere Informationen zur Zusammensetzung des Ausschusses, der Arbeit und Veröffentlichungen finden Sie hier: LINK
Auch im Ausschuss für Europa und Internationales bin ich Mitglied und dort fachpolitische Sprecherin für die Bereiche Kommunen, Städtepartnerschaften, digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Wirtschaftspolitik (Binnenmarkt, Industriepolitik und Außenhandel). Der Ausschuss für Europa und Internationales beschäftigt sich insbesondere mit den für das Land Baden-Württemberg relevanten Vorhaben der Europäischen Union. Darüber hinaus ist er für Fragen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit zuständig. Weitere Informationen gibt es hier: LINK
Mein dritter Ausschuss spielt eine ganz besondere Rolle, es ist der Petitionsausschuss. Dieser befasst sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Er wird deshalb als „Scharnier zwischen Bürger und Staat“ oder als „Notrufsäule“ bezeichnet. Um eine Eingabe aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein. Falls nötig, bittet er Vertreter der Regierung bzw. der Behörden zu seinen Sitzungen. Mitglieder des Petitionsausschusses können sich vor Ort umsehen und in besonderen Fällen den Petenten mündlich anhören. Zu guter Letzt schließt der Ausschuss die Eingabe des Bürgers mit einem Antrag ab, über den das Plenum entscheidet. Sollten Sie sich an den Petitionsausschuss wenden wollen, finden Sie alle relevanten Informationen hier: LINK
In den folgenden Ausschüssen bin ich stellvertretendes Mitglied:
- Ständiger Ausschuss
- Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
- Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
- Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
- Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
- Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“