Am 10. Februar 2026 hat der Ministerrat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 insgesamt 14 große Bauvorhaben und vier Planungsraten zu fördern. Dafür sind im Landeshaushalt 248 Millionen Euro vorgesehen. Daneben steht die Pauschalförderung, für die das Land die Mittel im Jahr 2025 von 160 auf 233 Millionen Euro und in 2026 nochmals auf 301 Millionen Euro erhöht hat. Insgesamt überschreiten die regelhaften Investitionen des Landes in den Jahren 2025/2026 erstmals in einem Doppelhaushalt deutlich die Eine-Milliarde-Euro-Marke. So fließen über den Doppelhaushalt regelhaft 1,065 Mrd. Euro in unsere Krankenhäuser. Hinzukommt die Kofinanzierung des so genannten Transformationsfonds des Bundes, mit dem Investitionen zur Umsetzung der Krankenhausreform gefördert werden; hierfür stehen in den nächsten zehn Jahren jährlich 310 Mio. Euro im Landeshaushalt bereit.
Im Klinikum Mittelbaden Baden-Baden wird die „Interim Brandschutzmaßnahme, Teil 2“ finanziert. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen 12,7 Mio. Euro. Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche beziffert werden. Denn die Gesamtkosten enthalten auch bauliche Maßnahmen, die nicht förderfähig sind.
Die Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga (CDU) und Hans-Peter Behrens (Grüne) zeigen sich sehr erfreut über das Engagement des Landes und erklären: „Die Krankenhäuser im Land befinden sich in einer äußerst herausfordernden Lage. Einerseits finanziell, weil die aus den unzureichenden Fallpauschalen der Krankenkassen resultierenden Defizite seit Jahren wachsen. Andererseits strukturell, weil wir bald in die konkrete Umsetzung der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform starten müssen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das Land in dieser Situation fest an der Seite unserer Krankenhäuser steht. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode konnten die Fördermittel des Landes deutlich erhöht werden. Insgesamt sind von 2021 bis 2026 mehr als 3,8 Mrd. Euro in unsere Krankenhäuser investiert worden. Hinzu kommen ganz aktuell auch noch 200 Mio. Euro aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, die in die Krisenfestigkeit unserer Krankenhäuser fließen werden.
Mit der aktuellen Förderzusage leistet das Land auch für die Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur in Mittelbaden einen wichtigen Beitrag. Das stationäre Angebot in Baden-Württemberg gilt in Sachen Qualität und Effizienz bundesweit als vorbildhaft. Wir haben hier bereits viel geleistet. Damit das nicht konterkariert wird, muss der Bund dringend bei der anstehenden Krankenhausreform nachsteuern. Wir brauchen mehr Ausnahmemöglichkeiten für die Krankenhausplanungsbehörden der Länder, mehr Möglichkeiten, Krankenhäuser mit mehreren Standorten als Einheit zu betrachten, eine Berücksichtigung bereits geleisteter Strukturmaßnahmen im Transformationsfonds und eine Vorhaltevergütung, die sich an Bevölkerungs- und nicht an Fallzahlen orientiert. Sonst droht die Reform an der Versorgungswirklichkeit in Baden-Württemberg vorbeizugehen.“