Zu den aktuellen Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) sowie des Finanzministeriums bezieht die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga Position.
„Die Entwicklung der Gastronomie im Kurhaus in Baden-Baden, insbesondere des Restaurants Hectors, zeigt, wohin falsche bzw. fehlende Steuerung führen können. Die BKV hat die Gastronomie über Jahre in Schwierigkeiten gebracht, ohne die Probleme offen zu kommunizieren, auch nicht gegenüber uns Abgeordneten. Die aktuelle Ausschreibung hätte ich mir frühzeitig im gemeinsamen Austausch mit allen handelnden Akteuren aus Stadt, BKV und Finanzministerium gewünscht. Dies wurde jedoch mit Verweis auf rechtliche Vorgaben, auch hinsichtlich inhaltlicher Aspekte, nicht wirklich umgesetzt. Hinzu kommt, dass künftig auch die Veranstaltungsvergabe quasi in die Hände Dritter gelegt werden soll. Das kann gut gehen, kann aber auch in die falsche Richtung laufen“, erklärt Cornelia von Loga.
Man verliere damit im Zweifel die direkte Kontrolle über einen zentralen Bereich. Umso wichtiger sei es, bei der Auswahl eines zukünftigen Betreibers für Gastronomie und Bankettbetrieb äußerst sorgfältig und eng abgestimmt mit der Stadt vorzugehen. „Immerhin konnten wir von Seiten der Abgeordneten erreichen, dass die Restaurantfläche vorerst im Kern nicht reduziert wird, um mögliche künftige Betreiber nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen“, führt von Loga weiter aus.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Cornelia von Loga und ihr Kollege Hans-Peter Behrens unzählige Gespräche geführt, unter anderem mit der zuständigen Staatssekretärin im Finanzministerium, mit Verantwortlichen im Ministerium und bei der BKV sowie gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden. Zahlreiche Briefe und Mails wurden ausgetauscht, stets mit dem Ziel, auf Missstände hinzuweisen, Lösungen zu erarbeiten und die besondere Verantwortung der BKV und des Finanzministeriums wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. „Eine wirkliche Umsetzung dessen, worauf wir hingewiesen haben, ist bislang jedoch weder spürbar noch erkennbar erfolgt. Das muss ein Ende haben“, betont die CDU-Abgeordnete.
Auch bei den Staatsbädern trägt das Land eine große Verantwortung. So werden über 82 Millionen Euro in die Sanierung des Friedrichsbads und der Caracalla Therme investiert. Dies stellt ein wichtiges und deutliches Bekenntnis zu Baden-Baden dar. Zugleich hat die Markterkundung gezeigt, wie anspruchsvoll das Umfeld ist. Die künftigen Betreiber benötigen ausreichend Zeit, um realistische Konzepte zu entwickeln. Aus diesem Grund soll das Vergabeverfahren im Jahr 2026 vorbereitet werden, die Zuschlagserteilung ist für das Jahr 2027 vorgesehen. „Dieses Verfahren wird in rechtlicher, baulicher und technischer Hinsicht komplex sein und ich habe gegenüber dem Finanzministerium bereits deutlich gemacht, dass das Thema Controlling von Anfang an gewährleistet sein muss. Dies ist auch eine wichtige Lehre aus den Fehlern bei der Gastronomie“, erläutert von Loga.
Es brauche wieder klare und gute Führung in der BKV und ein deutliches Bekenntnis zur besonderen Rolle Baden-Badens. „Diese besondere DNA der Stadt ist ein Wert für die Region und das ganze Land und sie muss erhalten bleiben. Für die kommende Legislaturperiode ist für mich eindeutig, dass die Verlängerung der BKV-Verträge und gleichzeitig eine Sensibilisierung aller Verantwortlichen im Ministerium und in der BKV notwendig sind. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein und erhoffe mir ein klareres Bekenntnis von der Hausspitze des Finanzministeriums“, erklärt von Loga abschließend.
Als Baden-Badenerin und Stadträtin ist Cornelia von Loga eine verlässliche Partnerschaft zwischen Stadt und Land wichtig. Die Beziehung zwischen Baden-Württemberg und Baden-Baden ist von ihrer Geschichte geprägt und durch die BKV-Verträge fest verankert. Diese besondere Verantwortung funktioniert jedoch nur, wenn sie von beiden Seiten getragen und ernst genommen wird. Während Baden-Baden dieser Rolle seit Jahren zuverlässig nachkommt, zeigt sich auf Seiten des Finanzministeriums und der BKV-Geschäftsführung ein zunehmend brüchiges Verantwortungsverständnis. Wer die besondere Rolle Baden-Badens verstehen und ausfüllen möchte, muss sich der historischen Verpflichtung bewusst sein, die mit den BKV-Verträgen verbunden ist. Dazu gehören unter anderen das Kurhaus als „Gute Stube“ des Landes sowie die Caracalla Therme und das Friedrichsbad. Genau das gilt es zu schützen, heute mehr denn je auch mit Blick auf das UNESCO-Welterbe.