Unsere Städte und Gemeinden stehen unter massivem Druck. Sie müssen immer mehr Aufgaben schultern – von der Ganztagesbetreuung bis zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten – und das mit immer knapper werdenden finanziellen Mitteln. Um in dieser schwierigen Situation kurzfristig zu helfen, hat der Ministerrat ein Sofortpaket beschlossen, das schnell für finanzielle Entlastung sorgen soll.
Die Städte und Gemeinden erhalten ihre regulären Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht wie üblich quartalsweise, sondern bereits im Juni in voller Höhe. Außerdem wird der komplette Betrag für das Jahr 2025 zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Flucht und Migration schon jetzt ausgezahlt. Auch die Mittel nach dem Bundesteilhabegesetz werden erhöht und stehen bald zur Verfügung. Darüber hinaus ist finanzielle Unterstützung nach dem Landeskrankenhausgesetz vorgesehen.
Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig – sie verschaffen den Kommunen Luft zum Atmen. Aber sie lösen nicht das eigentliche Problem. Die strukturelle Schieflage bleibt bestehen. Deshalb ist jetzt klar: Es muss weitergehen. Dauerhafte Aufgaben brauchen eine verlässliche Finanzierung. Der Bund muss seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Und wir müssen den Bürokratieabbau endlich ernsthaft voranbringen. Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit, damit sie ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen können.
Ich danke meinen Fraktionskollegen Dr. Albrecht Schütte, finanzpolitischer Sprecher, und Ulli Hockenberger, Sprecher für Kommunalpolitik, für ihren starken Einsatz für unsere Städte und Gemeinden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen nicht nur kurzfristig unterstützt, sondern dauerhaft gestärkt werden.
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt. Zur Mitteilung LINK