In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die beiden Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga (CDU) und Hans-Peter Behrens (Grüne) zur prekären Haushaltslage der Stadt Baden-Baden. Sie rufen zu enger Zusammenarbeit, transparenter Kommunikation und konsequentem Handeln auf allen Ebenen auf.
In der vergangenen Woche hatten sich beide Abgeordnete bei einem durch von Loga initiierten Treffen mit Oberbürgermeister Dietmar Späth, Kämmerer Thomas Eibl sowie weiteren Akteuren der Stadt über die zugespitzte Haushaltslage ausgetauscht.
„Angesichts der angespannten Lage braucht es jetzt Zusammenhalt, Transparenz und abgestimmtes Handeln – in der Verwaltung, im Gemeinderat und gemeinsam mit dem Land“, erklärt von Loga. „Zur Haushaltswahrheit gehört Haushaltsklarheit. Nur wer die Lage klar benennt und analysiert, kann Verantwortung übernehmen und um Verständnis für notwendige Maßnahmen werben.“
Hintergrund sind die alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamts vom 1. April 2025: Demnach liegt das kommunale Defizit bundesweit bei rund 25 Milliarden Euro – mehr als 3 Milliarden Euro entfallen allein auf Baden-Württemberg. Auch die Kommunalen Landesverbände haben sich zu der sich zuspitzenden Haushaltslage der Kommunen geäußert. Baden-Baden als kreisfreie Stadt ist dabei in besonderem Maße betroffen.
Die Verfahrens- und Vorgehensweise ist klar: Der Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats hat dem Nachtragshaushalt der Stadt bereits zugestimmt. Als nächstes steht die Beschlussfassung im Gemeinderat an, bevor das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushaltsentwurf prüfen wird.
„Es ist zu erwarten, dass der Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht genehmigt wird“, so Behrens weiter. „Innenminister Thomas Strobl hat uns zugesichert, dass das Regierungspräsidium beratend zur Seite stehen wird. Darauf können wir aufbauen – die Stadt muss jetzt entschlossen handeln und ihre Hausaufgaben machen.“
Ein zentrales Anliegen beider Landtagsabgeordneten ist die offene und frühzeitige Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft.
„Viele Baden-Badenerinnen und Baden-Badener haben sich bereits mit Fragen an uns gewandt. Wir halten beispielsweise eine Einwohnerversammlung für ein geeignetes Format, um transparent über die anstehenden Einschnitte zu informieren – wo und wie die Verwaltung handelt und was das konkret für die Menschen in Baden-Baden bedeutet. Die Bürgerinnen und Bürger werden Einschnitte gewiss nur dann mittragen, wenn diese gut erklärt werden. Auch muss sichtbar sein, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und bei sich selbst beginnt zu sparen“, so die beiden Abgeordneten.
Dabei unterstreichen von Loga und Behrens die Bedeutung geeinter und abgestimmter Prozesse: „Einzelaktionen außerhalb gemeinsamer Abstimmungsprozesse gefährden das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit aller Beteiligten. Wir appellieren an alle relevanten Akteure in der Stadt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Kommunen wie Baden-Baden müssen auch auf Landesebene Gehör finden, hierbei unterstützen wir mit all unserer Kraft. Wir müssen diese Krise gemeinsam, nachhaltig und zukunftsorientiert bewältigen.“