Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt Baden-Baden bezieht die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Cornelia von Loga Stellung:
„Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu – das belegen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts vom 1. April 2025. Auch Baden-Württemberg ist betroffen, insbesondere die Stadt Baden-Baden als Stadtkreis.
Als Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Baden-Badenerin ist es mir ein zentrales Anliegen, die Entwicklung nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten. Deshalb habe ich die Einwohnerversammlung der Stadt am 6. Mai eingefordert und unterstützt. Über 300 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Festhalle Oos, viele weitere verfolgten die Veranstaltung im Livestream. Das zeigt: Das Interesse ist groß, das Bewusstsein für die Lage vorhanden.
Ich danke allen, die sich eingebracht, Fragen gestellt und Anregungen gegeben haben – ebenso wie den Organisatorinnen und Organisatoren. Transparenz, Dialog und klare Kommunikation sind essenziell, um Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.
Bereits im Herbst 2024 haben wir im Gemeinderat reagiert: Die CDU-Fraktion beantragte am 30. September eine Haushaltssperre und die Einrichtung einer Haushaltskommission. Diese wurde am 11. November beschlossen und tagte erstmals am 18. November. Seitdem arbeiten wir intensiv daran, die finanzielle Situation realistisch zu bewerten und tragfähige Maßnahmen zu entwickeln. Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, strukturelle Einsparungen zu prüfen und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Parallel dazu bin ich im engen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion – insbesondere aus den Bereichen Finanzen und Inneres – sowie mit Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Hans-Peter Behrens (Grüne) haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir stehen bereit, Baden-Baden verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu unterstützen.
Denn klar ist: Nur wenn Stadtspitze, Gemeinderat, Landes- und Bundespolitik an einem Strang ziehen, werden wir diese Herausforderung bewältigen. Auch in den kommenden Wochen werde ich mich weiter auf Landesebene dafür einsetzen, Baden-Baden im Bewusstsein zu halten und Lösungen zu ermöglichen.
Ich blicke besonders in diesem Zusammenhang auf das von Stellvertretendem Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl angekündigte gemeinsame Gespräch mit Finanzminister Bayaz und den kommunalen Landesverbänden – und hoffe sehr, dass sich daraus weitere gemeinsame Ansätze entwickeln, sowohl auf Landesebene als auch in der Folge auf Bundesebene.
Was wir jetzt brauchen, ist Einigkeit im Gemeinderat, klare und gute Kommunikation mit der Bürgerschaft und verantwortungsvolles Handeln auf allen politischen Ebenen. Diese Haushaltskrise ist eine Bewährungsprobe – für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Doch ich bin überzeugt: Wenn wir zusammenstehen und die Menschen mitnehmen, können wir diese Herausforderung meistern.“
Weitere Informationen von Seiten der Stadt Baden-Baden sowie der Nachbericht zur Einwohnerversammlung am 6. Mai 2025 mit Aufzeichnung: LINK