Nach der parlamentarischen Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga zur unhaltbaren Situation bei den Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden liegt nun die Antwort des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vor. Die Einschätzung fällt deutlich aus: Die vorgelegten Ausführungen sind inhaltlich enttäuschend und bleiben hinter den Erwartungen weit zurück.
„Gerade zum Ferienstart hätte es eines klaren politischen Signals bedurft, dass das Land bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Stattdessen verweist das Ministerium auf formale Zuständigkeiten und überlässt dem Regierungspräsidium Stuttgart die alleinige Verantwortung. Dieses wiederum reagiert mit rechtlich abgesicherten, jedoch wenig lösungsorientierten Darstellungen. Ein aktives Bemühen um kurzfristige Verbesserungen ist nicht erkennbar“, so von Loga.
Von Loga warnt davor, die wachsenden Passagierzahlen als Begründung für bestehende Probleme heranzuziehen, anstatt sie als Anlass für strukturelle Verbesserungen zu nutzen. Der Baden-Airpark ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region, seine Leistungsfähigkeit darf nicht durch organisatorische Schwächen und politische Untätigkeit gefährdet werden.
Der eingereichte Antrag enthält eine Reihe konkreter Forderungen: unter anderem eine transparente Aufarbeitung der bisherigen Vorfälle, eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienstleister, detaillierte Informationen zur Personalausstattung und zur technischen Infrastruktur sowie die Prüfung einer ständigen Fachaufsicht des Regierungspräsidiums direkt am Flughafen. Zudem stellt sich die Frage, ob rechtliche oder organisatorische Reformen notwendig sind, um die Abläufe bei Luftsicherheitskontrollen an Regionalflughäfen effizienter und krisenfester zu gestalten.
Die Antwort des Verkehrsministeriums greift viele dieser Punkte nur oberflächlich auf oder verweist auf bestehende Einschränkungen. Maßnahmen wie punktuelle Personalaufstockungen oder vereinzelte technische Anpassungen reichen nach Einschätzung von Cornelia von Loga bei weitem nicht aus, um die strukturellen Defizite wirksam zu beheben.
Die Thematik soll in Folge im Verkehrsausschuss behandelt werden. Ziel bleibt eine verlässliche, bürgerfreundliche und zukunftsfähige Lösung für den Flughafenstandort Karlsruhe/Baden-Baden. Zum Nutzen der Reisenden, der regionalen Wirtschaft und der gesamten Region.
Zur Stellungnahme: LINK