Nach dem gestern bekannt gewordenen Ergebnis der Ausschreibung für das Veranstaltungsmanagement und die damit angeschlossene Kurhausgastronomie in der oberen Etage fordern die beiden Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga (CDU) und Hans-Peter Behrens (Grüne) in einem Schreiben an Finanzstaatssekretärin Gisela Splett ein sofortiges Aussetzen des geplanten erneuten Verfahrens und ein umgehendes Gespräch aller relevanten Akteure von Stadt und Land vor Ort in Baden-Baden.
Aus dem Schreiben der Abteilungsleitung des Finanzministeriums geht hervor, dass sich auf die europaweite Ausschreibung kein einziges Unternehmen beworben hat. Trotz dieses deutlichen Signals plant das Ministerium, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen, diesmal unter Einbeziehung des Restaurants Hectors.
Cornelia von Loga MdL: „Bevor das Ministerium ein zweites Verfahren startet, müssen endlich alle Beteiligten in Baden‑Baden an einen Tisch. Es kann nicht sein, dass man nach einer völlig gescheiterten Ausschreibung einfach zur Tagesordnung übergeht. Das Kurhaus ist ein öffentliches Kulturgut mit Strahlkraft für das ganze Land, kein Experimentierfeld.“
Hans-Peter Behrens MdL: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein gemeinsames Gespräch vorgeschlagen, doch es kam zu keinem Termin. Wer Verantwortung trägt, muss auch hören, was die Verantwortlichen vor Ort sagen. Das Finanzministerium muss hier der Politik des Gehörtwerdens gerecht werden.“
Die Abgeordneten kritisieren zudem, dass die Einbeziehung des Restaurants Hectors nun erst nach Hinweisen potenzieller Interessenten erfolgt, wonach dessen Küche für den Veranstaltungsbetrieb in der oberen Etage des Kurhauses unverzichtbar sei, darauf hatten die Abgeordneten das Ministerium im Vorfeld mehrfach hingewiesen. Für von Loga ist klar: „Dass das Hectors nun plötzlich Teil der Ausschreibung werden soll, zeigt, dass grundlegende Fragen im Vorfeld nicht sauber geklärt waren. Baden‑Baden braucht jetzt keine zweite Ausschreibung mit denselben Fehlern, sondern eine saubere und durchdachte Lösung.“
Beide Abgeordneten erinnern daran, dass sie bereits 2024 und 2025 wirtschaftliche Fragen zur BKV gestellt hatten, die nie klar beantwortet wurden. Dabei geht es um Defizite, deren bilanzielle Behandlung sowie die Gesamtverantwortung innerhalb der BKV. Die Bestellung eines zusätzlichen Geschäftsführers im Jahr 2025, ohne eine Ausschreibung und ohne transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen, habe die Zweifel an Steuerung und Controlling noch verstärkt. Die Abgeordneten weiter: „Wir brauchen endlich Klarheit über die wirtschaftliche Situation der BKV. Ohne Transparenz lässt sich kein Vertrauen wiederherstellen. Ein Haus von dieser kulturellen und historischen Bedeutung kann nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Das hat das Ministerium selbst festgestellt. Genau deshalb verbietet sich jetzt ein Schnellschuss.“
Von Loga und Behrens fordern daher, die erneute Ausschreibung so lange auszusetzen, bis Stadt Baden-Baden, BKV, Baden-Baden Events, das Finanzministerium und die Abgeordneten die Lage gemeinsam besprochen haben. Gleichzeitig mahnen sie an, beim Restaurant Hectors keine weitere Zeit zu verlieren und zeitnah eine Interimslösung zu etablieren.