Zur Berichterstattung zur Zukunft der Staatsbäder in Baden-Baden, nehmen die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Cornelia von Loga (CDU) wie folgt Stellung:
„Der Ministerrat hat in dieser Woche den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Entwurf umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro. Darin enthalten ist die Verpflichtungsermächtigung über 82 Millionen Euro für die Sanierung der beiden Staatsbäder Friedrichsbad und Caracalla Therme in Baden-Baden. Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass die nötigen Finanzmittel von Seiten des Finanzministeriums in Blick auf die Haushaltsberatungen angemeldet wurden. Zu entscheiden hat dann der Landtag, es ist das Königsrecht des Parlaments“, so Behrens und von Loga.
In der Vergangenheit haben sich die beiden Landtagsabgeordneten in mehreren Gesprächen und in einem Schreiben an das Finanzministerium sowie in einem weiteren an die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU gewandt und eindringlich für die Wichtigkeit der Sanierungsmaßnahmen in beiden Bädern geworben: „Baden-Württemberg ist Kur- und Heilbäderland – unsere Staatsbäder sind ein wichtiges kulturelles Erbe. Wie in unserem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, erkennen wir die Bedeutung der vier Staatsbäder des Landes an und sind bestrebt, diese zu erhalten und ihr kulturelles Erbe zu schützen. Der Erhalt, die Sanierung und der Betrieb der landeseigenen Thermen (Friedrichsbad und Caracalla Therme im Ensemble) ist für die Stadt Baden-Baden, für die Tourismusregion und somit für das ganze Land Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Mit der Aufstellung des Landeshaushalts stellt sich die Frage nach weiteren finanziellen Mitteln. Dabei ist allen handelnden Akteuren bewusst, dass es eines umfassenderen und zukunftsorientierten Plans für den Erhalt und den Betrieb der Bäder bedarf. Große – vor allem technische – Sanierungen sind unabdingbar und dringend notwendig. Dafür reicht der aktuelle finanzielle Rahmen bei weitem nicht aus. Uns ist klar, dass die Haushaltssituation angespannt ist und die Aufstellung des anstehenden Doppelhaushalts 2025/26 ein Kraftakt wird. Angesichts der für das Land bedeutenden Umstände werben wir jedoch für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Berücksichtigung der beiden Baden-Badener Thermen im kommenden Haushalt. Ein „Weiter-So“ kann es nicht geben – das Land muss seiner Rolle und Verantwortung in Bezug auf die Thermen gerecht werden und im Haushalt eine glaubwürdige Perspektive abbilden“, so Behrens und von Loga.
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Landtagsabgeordneten der Befürchtung eines Verkaufs der Thermen in Baden-Baden endgültig ein Ende gesetzt. „Die Landesregierung bekennt sich mit den angemeldeten Mitteln für die Staatsbäder ganz klar zu ihren Bädern in Baden-Baden. Die richtige Richtung in Blick auf die Zukunft ist damit eingeschlagen. So blicken wir optimistisch auf die Haushaltsberatungen und werben um Zustimmung der Landtagskollegen kurz vor Weihnachten“, so Behrens und von Loga abschließend.